Liebe Mitglieder!
Die AG Bürgerkontakte und Christian Buchholz aus dem AGH besuchten einen Bürgertreff der SPD in der Feste Scheune im Stadtgut Berlin-Buch. DasThema war die Sicherheit der Bürger in unserem Bezirk.
Zu Gast bei der SPD

Es waren dort Innensenator Geisel, Hr. Luft von der Ersten Wohg.Genoss. Pankow EWG und der Leiter des 14. Abschnittes Polizei, Hr. Saltjie.

am 17.01.2017
Hier ein kleiner Bericht.
Zuerst sprach Hr. Geisel über die Sicherheitslage Berlins und stellte den Terroranschlag als Tat eines nichtmuslimisch lebenden, Drogen nehmenden ,psychisch kranken Menschen dar. „Wir hätten noch Glück gehabt“, was für eine Unverfrorenheit!
Immer wieder wird betont „Wir leben unseren Alltag weiter in einer toleranten Stadt.“
Dann sprach der Chef der EWG zur Gestaltung seines öfftl. Raumes. Viele Blöcke seien 2003 abgehangen gewesen, sie wurden modernisiert; bei der Errichtung von Flüchtlingsheimen gab es Vorbehalte, ein paar Wegzüge von Mietern. Neue Türen und Riegel wurden auf Wunsch eingebaut.
Auch hier wurde versucht, alles zu relativieren.
Der Abschnittsleiter 14 führte Zahlen von 2015 zu 16 auf, die nur geringe Veränderungen bei Diebstahl oder Whg.-einbruch wiedergeben. Der Bereich Blankenburg, Buch, Heinersdorf, Karow und etwas Weissensee liegt im Berliner Schnitt unten. Der Höhepunkt der „Beruhigungs-Veranstaltung war , dass die Bürger , wenn sie Opfer einer Straftat werden, dies nicht in den öffentlichen Medien verbreiten sollen!
In Karow gab es einen Anstieg von Einbrüchen in EFH von 37 auf 65( Häuser). Rainer Tetsch sprach noch über durchziehende Banden und frage nach der Aufklärungsquote. Dies konnte nicht beantwortet werden. Weitere Aussagen : Es gäbe nur eine Streife von 6-14 Uhr Mo.-Fr., ein mal den Kontaktbereichsbeamten KOB, eine Zivilstreife der Kripo. Dies ist ungeheuer beruhigend.
Geisel will als erste Reaktion 45 Mill.€ einsetzen für Pol.-gebäude und Ausrüstung.
Unsere von Buchholz schon bekannte Flüli-leiterin Fr. Willuhn fragte natürlich nach Statistiken, ob Geflüchtete auch angegriffen wurden. Hr. Buchholz, Busch und Rehdanz fragten nach einem Sicherheitskonzept bei Bezug der Heime, und wie will R2G mehr Härte durchsetzen, wenn dies schon unter Henkel CDU nicht möglich war, sowie nach Konsequenzen mit den im Pflasterweg illegal lebenden Romas.
Geisel sagte dann noch, dass Videoüberwachung die Straftaten nur gering verhindern werden, aber die Aufklärung verbessern. Es scheint, es wird suggeriert, nach dem Motto „liebe, Glaube, Hoffnung“ können nun die Täter gefunden werden, Folgetaten verhindert werden.
Zuletzt wurde auf politisch motivierte Taten verwiesen, dass es bei rechten Taten konstant sei, aber bei linken Taten es einen Abschwung gebe von 11 auf drei. DAS KANN JA GAR NICHT SEIN! WIE OFFT WURDEN WIR IM WAHLKAMPF 16 ANGEGRIFFEN!
weiterhin äußerte Geisel noch abrudernd, dass Berlin mit seinen 220000 Neubürgern in den letzten 4 Jahren nach aussen wachsen müsse, z.B.in Pankow mit dem Baupotenzial. Das Haushaltseinkommen (der Stadt!) steigt dadurch, man könne mehr investieren. Aber er sprach nicht von den Berlinern, die selber Bedürfnisse haben…
Antwort: Bei Ansammlung von Menschen ist es üblich, dass da ein Rechtsbrecher dabei ist, eine Verallgemeinerung und messbarer Anstieg sei nicht real. Den Romas könne nur Platzverweis gegeben werden, sind EU-Bürger. Bei ca. 5000 Demos in Berlin sei die Polizei stark eingebunden, sie muss nicht immer wegen jedem Kratzer kommen. Es gäbe aber auch Körperverletzungen in Heimen durch soziale Spannungen auf kleinem Raum (habt Verständnis…, hier wird wohl versteckt auf die hohe Zahl solcher Einsätze hingewiesen).
Die Mitglieder Tetsch, Busch, Buchholz, Thieme,Rehdanz und natürlich euer „Lokalreporter“ Tobias waren für Euch dort.